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Haftung – Rechte und Pflichten für Facebook-Nutzer

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Rechtsunsicherheit – die Haftung auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken

Tagtäglich finden Rechtsverstöße im Netz statt. Posts auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken verletzen häufig das Recht anderer. In vielen Fällen nicht gewollt und nicht beabsichtigt. Wer aber haftet bei solchen Rechtsverstößen und welche Pflichten habe ich als Nutzer? Wie agiere ich richtig und gesetzeskonform im Netz?

Verleumdende Kommentare, Bedrohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen, Aufrufe zu Gewalt, Propagandaverbreitung, etc. sind in der Regel offensichtliche Rechtsverstöße. Und fallen, wie vielleicht der ein oder andere zu meinen glaubt, nicht unter die freie Meinungsäußerung. Aber auch ein Foto zu posten, ohne die Zustimmung aller darauf abgebildeten Personen dafür zu haben oder ein Video hochzustellen, in dem urheberrechtlich geschützte Musik Verwendung findet, sind Rechtsverstöße, auch wenn sie nicht beabsichtigt sind. Aber auch hier gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wer haftet für einen rechtswidrigen Beitrag auf Facebook?

Privater Account: Wer etwas auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk postet ist hierfür uneingeschränkt und voll umfänglich verantwortlich. Und zwar für alle Rechtsverletzungen, die über den eigenen persönlichen Account begangen werden. Auch dann, wenn sich ein eine unbefugte Dritte Person Zugang verschafft hat. Beispielsweise weil man vergessen hat sich auszuloggen an einem öffentlichen Computer. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten unzugänglich zu halten. Ist diese Pflicht vernachlässigt, haftet man – auch dann wenn der rechtswidrige Post nicht von einem selber stammt.

Unternehmensaccount: Anders verhält es sich bei Firmenaccounts. Hier posten Mitarbeiter Beitrage im Auftrag ihrer Firma. Findet hier eine Rechtsverletzung statt, so haftet nicht der Mitarbeiter, sondern das Unternehmen. Dies gilt beispielsweise bei Marken- und Urheberrechtsverstößen oder für rechtswidrige Äußerungen zu Mitbewerbern und deren Produkten. Handelt es sich aber beispielsweise um Beleidigungen, Beschimpfungen, Propaganda, Volksverhetzung, etc. haftet nicht das Unternehmen, sondern der Verfasser, also der Mitarbeiter.

Die Haftung als Seitenbetreiber

Hier ist die Verantwortungsfrage noch nicht abschließend geklärt. Erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung ist der Seitenbetreiber haftbar für die Inhalte seiner Nutzer.
Also dann, wenn er daraufhin gewiesen wurde, muss er reagieren. Hat der Seitenbetreiber den strafrelevanten Beitrag geliked oder gar kommentiert, ist die Kenntnis des Verstoßes vorausgesetzt und auch dann muss er haften. Tatsächlich gibt es bisher aber wenige Urteile bei denen die Seiten-Betreiber für die zivil- und strafrechtlich relevanten Inhalte belangt wurde.

Die Haftung als Betreiber einer Facebook-Gruppe

Ebenso wie bei der Haftungsfrage bei Seitenbetreibern ist auch die Verantwortungsfage für Gruppen-Gründer noch nicht abschließend geklärt. Bisher gibt es  kein Urteil, dass besagt, dass Gruppen-Gründer und Gruppen-Administratoren für die Rechtsverstöße der Gruppen-Mitglieder haften, aber grundsätzlich auszuschließen ist es nicht.

Der § 10 des Telemediengesetztes (TMG) besagt, das potenzielle Rechtsverstöße innerhalb von Gruppen unverzüglich gelöscht oder gesperrt werden sollen.  Somit trägt der Gruppen-Administrator eine hohe Verantwortung. Dieser sollte die Beiträge zeitnah ansehen und auf eventuelle Rechtsverletzungen prüfen und beurteilen. Es empfiehlt sich, solche Beiträge zu löschen. So ist der Admin auf der sicheren Seite, bleibt der Beitrag bestehen, haftet man nämlich gegebenenfalls dafür, als wäre es ein eigens verfasster Beitrag.

Tipps für Administratoren von Facebook-Gruppen

Als Admin einer Gruppe sollte man die größtmögliche Kontrolle behalten. Entsprechend sollten Sie die Einstellungen in den Gruppenoptionen ändern. Die Gruppenvoreinstellungen von Facebook selbst erlaubt, das jedes Gruppen-Mitglied Facebook-Nutzer einer geschlossenen Gruppe hinzufügen darf. Ändern Sie die Einstellungen so, dass Sie als Admin jedes neue Mitglied erst bestätigen. Sie können die Einstellungen auch dahingehend ändern, dass sie jedes Posting der Gruppenmitglieder per Hand freischalten. Der Admin sollte Mitglieder und Beiträge auch sperren oder gänzlich entfernen können.

Quelle: heise.de

 

 

 

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